AGB und Nutzungsbedingungen |
Präambel/Anwendungsbereich "www.deutscheanwaltsboerse.de" ist eine von der Deutschen Anwaltsbörse GmbH (im Folgenden Deutsche Anwaltsbörse) betriebene Internet-Plattform zur Herstellung des Kontaktes zwischen Rechtsanwälten und Interessenten mit rechtlichen Problemen. Die Einzelheiten der Nutzung der Plattform werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. I. Registrierung und Nutzungsvoraussetzungen Die Nutzung der Plattform "www.deutscheanwaltsboerse.de" setzt die Registrierung durch die Anwälte gemäß den nachfolgenden Bestimmungen voraus. Mit der Registrierung verpflichten sich die Anwälte, die Dienstleistungen persönlich zu erbringen und dabei die geltenden Gesetze zu befolgen sowie das Berufsrecht zu beachten. Nach der Registrierung ist die Nutzung durch die Anwälte kostenpflichtig. Die Kosten richten sich nach der aktuellen Preisliste (siehe unter II.). Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach der Registrierung sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Trotz dieser Verpflichtung der Nutzer übernimmt die Deutsche Anwaltsbörse keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten der Anwälte. Voraussetzung für die Registrierung ist neben der vollständigen Angabe der Adress- und sonstigen Kontaktdaten, dass die Anwälte im Besitz einer entsprechenden Zulassungsurkunde sind und diese im Zusammenhang mit der Registrierung an die Deutsche Anwaltsbörsein beglaubigter Kopie (per E-Mail oder Post) übersenden. Nutzern, die nicht zur Anwaltschaft zugelassen sind oder denen die Zulassung entzogen wurde, ist eine Teilnahme an dem Bietverfahren untersagt. Darüber hinaus wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Nutzer sich strafbar machen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. II. Laufzeit und Vergütung Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 6 Monate. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor dessen Ablauf gekündigt wird. Die von dem Anwalt/der Anwältin für die Nutzung der Plattform "www.deutscheanwaltsboerse.de" geschuldete Vergütung richtet nach der folgenden Preisliste und ist jeweils für die Zeitdauer von 6 Monaten im Voraus zu entrichten. Die Bezahlung der Gebühren für die Nutzung der Plattform "www.deutscheanwaltsboerse.de" erfolgt durch Lastschrifteinzug nach vorheriger Rechnungslegung. Preisliste: Gebühren pro Monat Laufzeit/Zuschlag 0,00 € 1. -36. Monat nach Erstregistrierung 25,00 € (zzgl. MwSt.) ab 37. Monat nach Erstregistrierung Erhält der Anwalt innerhalb des abgerechneten Nutzungszeitraumes weniger als 10 Zuschläge, reduziert sich die monatliche Gebühr auf 20,00 € zzgl. MwSt. für den folgenden Nutzungszeitraum. III. Abgabe von Geboten Nach Freischaltung des Angebotes haben die registrierten Anwälte 24 Stunden die Möglichkeit, ein Gebot an die Deutsche Anwaltsbörse abzugeben. Im Gebot ist der Betrag anzugeben, der dem Interessenten/der Interessentin für den gesamten eingestellten Auftrag tatsächlich in Rechnung gestellt werden wird (Bruttobetrag inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Seitens der Deutschen Anwaltsbörse wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anwälte bei der Abgabe von Geboten gesetzliche Einschränkungen, wie etwa die Gebührenregelungen des RVG, eigenständig zu prüfen und deren Einhaltung sicherzustellen haben. IV. Löschung von Geboten vor Auktionsende Die Deutsche Anwaltsbörse ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anwalt/eine Anwältin gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt hat, berechtigt, das Gebot zu löschen. Ein auf einen eingestellten Auftrag abgegebenes Gebot darf während der Laufzeit des Auftrages zurückgezogen (gelöscht) werden. Es wird gegenüber dem Interessenten/ der Interessentin so behandelt, als wäre es nie abgegeben worden. V. Zuschlag Mit Ablauf der Auktion erhält derjenige Bieter/diejenige Bieterin den vorläufigen Zuschlag, der/die das zu diesem Zeitpunkt niedrigste Gebot abgegeben hat. Mit Erteilung des Zuschlags kommt ein verbindlicher Dienstleistungsvertrag zwischen Interessent/Interessentin und Anwalt/Anwältin zustande. Nachdem ein Auftrag vergeben wurde, sind die Vertragspartner verpflichtet, miteinander in Kontakt (telefonisch/ schriftlich) zu treten. Der/die erfolgreiche Bieter/Bieterin bzw. Anwalt/Anwältin räumt hiermit dem/der Interessenten/Interessentin ein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht ein, sofern dieser/diese den Zuschlag während der Prüfungsfrist von vierzehn Tagen ab Ende der Auktion widerruft und einen gegebenenfalls geschlossenen Vertrag dadurch rückwirkend auflöst. Der Anwalt/die Anwältin verzichtet auf sämtliche Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung. VI. Rücktritt nach Zuschlag/Anpassung des Gebotes Nach erfolgtem Zuschlag und Mitteilung der Kontaktdaten des Interessenten/Die Interessentin hat der Anwalt/die Anwältin die Möglichkeit, im Falle des Vorliegens einer Interessenkollision mit anderen Mandanten unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten. Werden nach erfolgtem Zuschlag Tatsachen offenbar, nach denen sich der Wert oder die Art des Gegenstandes derart verändert, dass ein für die Tätigkeit vorgegebener, gesetzlicher Gebührenrahmen durch das den Zuschlag erhaltende Gebot unterschritten wird, besteht für den Anwalt/die Anwältin die Möglichkeit, entweder von dem Vertrag unverzüglich zurückzutreten oder eine Anpassung des Vertrages von dem Interessenten/der Interessentin derart zu verlangen, dass für den Fall, dass sich die Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes richten, bei diesen der niedrigste Satz oder, wenn für die Tätigkeit ein Gebührenrahmen vorgegeben ist, der niedrigste Wert des vorgesehenen Gebührenrahmens als vereinbart gelten. Das Verlangen des Anwaltes/der Anwältin gilt als neues Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages und kann von dem Interessenten/der Interessentin nur innerhalb von 3 Werktagen angenommen werden. Nimmt der Interessent/ die Interessentin das Angebot nicht innerhalb der vorbenannten Frist an, ist ein gegebenenfalls durch den Zuschlag geschlossener Vertrag dadurch rückwirkend aufgelöst. Im Falle eines wirksamen Rücktritts wegen Interessenkollision oder Änderung des Wertes bzw. der Art des Gegenstandes oder einer rückwirkenden Auflösung des Vertrages wegen der Nichteinigung über eine Anpassung des Dienstleistungsvertrages sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Interessent/die Interessentin die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er/sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. VII. Haftung Ein Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Interessenten/der Interessentin und dem/der den Zuschlag erhaltenen Anwalt/Anwältin zustande. Die Deutsche Anwaltsbörse haftet daher nicht für etwaiges Fehlverhalten im Rahmen dieses Mandatsverhältnisses. Im Hinblick auf die Verfügbarkeit des Systems wird durch die Deutsche Anwaltsbörse keinerlei Garantie übernommen. Die Deutsche Anwaltsbörse stellt die Plattform "www.anwaltsboerse.de" in der Form und mit den Funktionen, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf die Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Die Deutsche Anwaltsbörse übernimmt keine Haftung für Folgen einer ganz oder teilweise eingeschränkten Verfügbarkeit. Sollte die (ganz oder teilweise) eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Auktionen haben, etwa weil ein Auftrag nicht eingestellt oder ein Gebot nicht abgegeben werden kann, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen die Deutsche Anwaltsbörse. VIII. Verstöße Anwälte, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen, können durch die Deutsche Anwaltsbörse gesperrt werden. Eine Sperrung ist insbesondere dann möglich, wenn der Anwalt/die Anwältin falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat, über den Anwalt/die Anwältin wiederholt negative Bewertungen eingehen oder er/sie gegen die zu beachtenden Vergütungsregelungen des RVG verstößt. Gesperrten Anwälten ist es untersagt, die Plattform "www.deutscheanwaltsboerse.de" weiter zu nutzen oder sich unter anderem Namen anzumelden. Der Anwalt/die Anwältin hält und stellt Deutsche Anwaltsbörse von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen die Deutsche Anwaltsbörse im Zusammenhang mit einem Verstoß des Anwalts/der Anwältin gegen die im Nutzungsverhältnis geltenden Rechte und Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren). IX. Erfüllungsort/Gerichtsstand Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis wird 07743 Jena, Deutschland, vereinbart. Ist der Anwalt/die Anwältin Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder hat er/sie in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis 07743 Jena, Deutschland, vereinbart. X. Anwendbares Recht/Schriftform/Salvatorische Klausel/Sonstiges Soweit der Anwalt/die Anwältin Unternehmer ist, unterliegt das Nutzungsverhältnis einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der Deutschen Anwaltsbörse und dem Anwalt/der Anwältin abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch durch die Erklärung per E-Mail gewahrt. Die Postanschrift der Deutsche Anwaltsbörse lautet: Deutsche Anwaltsbörse GmbH, Oberlauengasse 3a, 07743 Jena; die E-Mail-Adresse lautet info@deutscheanwaltsboerse.de. Die Postanschrift sowie die E-Mail-Adresse des Anwaltes/der Anwältin sind diejenigen, welche von diesem/dieser als aktuelle Kontaktdaten angegeben worden sind. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Deutsche Anwaltsbörse behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem/der teilnehmenden Anwalt/Anwältin per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der/die eilnehmende Rechtsanwalt/Rechtsanwältin den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfang dieser EMail, gelten die geänderten AGB als angenommen (Zugangsnachweis). In der E-Mail wird der Anwalt/die Anwältin auf diese Zweiwochenfrist durch die Deutsche Anwaltsbörse hingewiesen. Für den Ablauf, die Berechnung und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit).
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